Beim AfD-Europa-Parteitag setzen sich die Extremisten durch. Doch bei Dexit und Nato-Austritt bleibt die Partei unverbindlich – mit Kalkül.
Auf dem AfD-Parteitag, der an den vergangenen zwei Wochenenden in Magdeburg getagt hat, war eine bemerkenswerte Dissonanz festzustellen. Wer bei der Aufstellung der Kandidat*innen für das Europaparlament am radikalsten auftrat, bekam den meisten Applaus und hatte die größte Aussicht auf einen sicheren Listenplatz. Beim Programm aber war man deutlich vorsichtiger. Das ist Strategie.
Auf der Liste haben sich die besonders Extremen durchgesetzt. Beim Programm aber hat die Parteispitze erfolgreich dafür gesorgt, die radikalsten Forderungen weichzuspülen. Gefordert wird nicht, wie ursprünglich vorgesehen, die Auflösung der Europäischen Union. Eine europäische Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, ein „Bund europäischer Nationen“ soll nun neugegründet werden. Bedeutet auch das Ende der EU, klingt aber weniger radikal.
Auch ein Austritt aus der Nato, der in der AfD umstritten ist, wird nicht klar thematisiert. „Es ist notwendig, dass Europa seine Verteidigungsfähgkeit in die eigene Hand nimmt“, heißt es nun im Wahlprogramm, der Höcke-Flügel hat diese Formulierung durchgesetzt. Für Putin-Freund*innen lässt sie die Deutung zu, dass man sich von der Nato abwende.
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