Der AfD-Politiker verwendete bei einer Rede 2021 die SA-Losung „Alles für Deutschland“. Strafrechtler kritisieren, dass es noch keine Anklage gibt. Ein Text von garethmetik
BERLIN taz | Zwei Strafrechtsexperten üben Kritik an den zähen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Halle gegen Björn Höcke, den Chef der AfD Thüringen. Seit rund 19 Monaten ermittelt die Staatsanwaltschaft bereits gegen den Rechtsextremisten, weil dieser bei einer Wahlkampfrede im Mai 2021 im sachsen-anhaltischen Merseburg die verbotene SA-Losung „Alles für Deutschland“ verwendet hat. Anklage wurde noch immer nicht erhoben.
Dabei scheint der Fall nicht allzu kompliziert: Höcke gilt nicht nur dem Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ und hat als ehemaliger Geschichtslehrer immer wieder mit NS-Rhetorik kokettiert, bewusst Grenzen ausgetestet und sich in revisionistischen Diskursverschiebungen versucht.
Aber es spricht noch mehr dafür, dass Höcke die SA-Losung kennen müsste: Bereits 2017 druckte der sächsische AfD-Politiker Ulrich Oehme im Bundeswahlkampf die SA-Losung „Alles für Deutschland“ auf Plakate. Nach einer Strafanzeige und medialer Berichterstattung überklebte er die Plakate.
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