AfD-Politiker Martin Kühne muss vom Amt des Stadtrats in Baden-Baden zurücktreten. Ihm wird vorgeworfen, Autos mit ukrainischen Kennzeichen verunstaltet zu haben.
Ein AfD-Stadtrat in Baden-Baden ist Medienberichten zufolge von seinen Ämtern zurückgetreten, nachdem er zwei Autos mit ukrainischen Kennzeichen mit Hakenkreuzen beschmiert haben soll. Wie die AfD-Fraktion der Stadt in der Nacht zum Mittwoch mitteilte, habe der betreffende Politiker, Martin Kühne, die Entscheidung am Dienstagabend per Brief an Oberbürgermeister Dietmar Späth mitgeteilt.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft steht Kühne im Verdacht zwei Autos mit ukrainischem Kennzeichen mit dem Nazi-Symbol verunstaltet und zudem in großen Lettern die Worte „Fuck UA“ auf die Autos geschrieben zu haben. Dafür kassierte er einen Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen, der noch nicht rechtskräftig ist. Die Vorfälle trugen sich den Angaben zufolge im Januar und im März dieses Jahres zu.
Hakenkreuze gelten als Merkmal von verfassungswidrigen Organisationen, ihre Verwendung ist strafbewehrt.
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