In einer Rede benutzt der Landtagsabgeordnete nicht nur das N-Wort. Wer ihn dafür beleidigt, erlebt drastische Konsequenzen. Das belegen BuzzFeed-Recherchen.
Schnell verbreiteten sich Aufnahmen von Winharts Rede. Dieberichtete knapp zwei Wochen später darüber. Die Komikerin Enissa Amani bezeichnet den Politiker in einem Instagram-Video im Jahr 2019 als einen „Bastard“ und „Idioten“. Auch die Deutsch-Iranerin wurde dafür wegen Beleidigung von Winhart angezeigt und wie Joshua zu einer Geldstrafe verurteilt.
. In einer Pressemitteilung vom 12. Februar 2019 heißt es, bei der Entscheidung sei das „Grundrecht der Meinungsfreiheit“ entscheidend gewesen. Durch Winharts Rede sei „der Tatbestand der Volksverhetzung noch nicht als verwirklicht anzusehen“. Äußerungen im politischen Meinungskampf genießen „besonderen Schutz“, es bestehe das „Recht auf polemische Zuspitzung und zur bewussten Provokation“.
Warum müssen Einzelpersonen Geldstrafen wegen Beleidigung zahlen, einem AfD-Politiker, der Schwarze Menschen pauschal als N**** bezeichnet, drohen dagegen keine juristischen Konsequenzen? Das fragen wir den Fachanwalt für Strafrecht Benjamin Grunst. In seinem Berufsalltag hat er häufiger mit Beleidigungsfällen zu tun.
Bei Andreas Winharts Rede sei es schwieriger, weil er keine Formalbeleidigung gegen eine einzelne Person verwende, sondern seine Ansicht im Rahmen des politischen Meinungskampfes kundgetan habe. „Hier muss die Staatsanwaltschaft schauen, ob Volksverhetzung vorliegt oder nicht“, sagt Strafverteidiger Grunst. Wenn es nicht ausgeschlossen sei, dass eine Straftat vorliege, nehme die Staatsanwaltschaft bei einem Anfangsverdacht immer erste Ermittlungen auf.
Wir fragen Andreas Winhart, was er zu den Vorwürfen sagt. Dazu könne er keine Stellung beziehen, so der AfD-Politiker. „Fakt ist, dass die Staatsanwaltschaft den Vorwurf der ‚Volksverhetzung‘ nicht ansatzweise gesehen hat“, sagt Winhart. Es sei damals nie seine Absicht gewesen, jemanden zu beleidigen und das gelte noch heute.
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