Das Amtsgericht Würzburg hat den Haftbefehl für den AfD-Politiker Daniel Halemba unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Zuvor hatte der Bayerische Landtag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben.
Der per Haftbefehl gesuchte, frisch in den bayerischen Landtag gewählte AfD- Politik er Daniel Halemba ist festgenommen worden. Das Amtsgericht Würzburg hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft den Haftbefehl für den AfD- Politik er Daniel Halemba unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Vorangegangen waren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den 22-Jährigen wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
Am Ende der Sitzung stimmten alle Fraktionen außer der AfD dafür - ohne dass Landtagspräsidentin Ilse Aigner dessen Namen in der öffentlichen Sitzung nannte. Die AfD-Fraktion enthielt sich. Halemba, den die Staatsanwaltschaft Würzburg seit Tagen per Haftbefehl gesucht hatte, war am Montagmorgen festgenommen worden. Er hat alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe wiederholt zurückgewiesen.
Die sichergestellten Gegenstände seien mittlerweile fast alle ausgewertet, sagt Oberstaatsanwalt Seebach. „Die Vorwürfe haben sich für uns erhärtet.“ Die Auswertung von Datenträgern laufe noch.
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