Im Juli 2020 trat der AfD-Abgeordnete Stefan Löw mit einer Gasmaske ans Rednerpult des bayerischen Landtags. Er wollte zum Thema NS-Kriegsverbrecher sprechen. Der Landtag erwägt nun strengere Regeln und die Einführung von Bußgeldern.
Im Juli 2020 trat der AfD-Abgeordnete Stefan Löw mit einer Gasmaske an das Rednerpult des bayerischen Landtags. Er wollte damit ausgerechnet zum Thema NS-Kriegsverbrecher sprechen. Mitten in der ersten Corona-Phase war eine Mund-Nasen-Bedeckung im Landtag vorgeschrieben. Löw verachte das Hohe Haus, befand Sitzungsleiter Alexander Hold , Vizepräsident des Landtags. Er entzog dem AfD-Abgeordneten das Wort. Löw musste an seinen Platz zurückgehen.
Die Initiative dafür kommt von Landtagspräsidentin Ilse Aigner . Sie war lange Abgeordnete im Bundestag, dort können bei massiver Störung der parlamentarischen Regeln und Missachtung der Demokratie auch Bußgelder verhängt werden. Aigner ist überzeugt: Wenn es ums eigene Geld geht, reagieren Abgeordnete "etwas anders".
Würde man die letzten vier Worte dieses Satzes streichen, wären die Grünen wieder Oppositionsführer, sobald die AfD einen Abgeordneten verliert. Im Moment haben Grüne und AfD jeweils 32 Sitze im Landtag, aber die AfD hatte bei der Wahl eine höhere Gesamtstimmenzahl und gilt deswegen als stärkste Oppositionsfraktion.
Im Sommer zweifelten sie noch, als der damalige parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring, eine "kluge Brandmauer" forderte. Heute winkt Hold ab. Die jetzige AfD-Fraktion sei "noch radikalisierter als die Fraktion vorher". Sie wolle die Demokratie schwächen, und deswegen sei für ihn völlig klar: "Es wird keinerlei Zusammenarbeit geben können.
Aber alle hätten auch Pflichten, nämlich, sich der Würde des Hauses entsprechend zu benehmen. Darauf werde sie besonders achten, verspricht Aigner. Die Regeln zu ändern, also etwa ein Bußgeld einzuführen, ist dagegen Aufgabe des Landtags, nicht der Landtagspräsidentin.So wie es aussieht, wird die AfD auch diesmal keinen Vizepräsidenten im Landtag stellen. Die Signale aus CSU, FW, Grüne und SPD sind eindeutig.
South Africa Latest News, South Africa Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Jüngster Abgeordneter im Bayerischen Landtag mit Haftbefehl gesuchtDer 22-jährige Daniel Halemba, der als jüngster Abgeordneter in den Bayerischen Landtag einziehen sollte, wird von der Justiz gesucht. Er steht unter anderem wegen mutmaßlicher Volksverhetzung im Visier der Staatsanwaltschaft. Die Festnahme steht unmittelbar bevor, jedoch ist er derzeit nicht greifbar. Es ist unklar, ob der Haftbefehl vor der konstituierenden Sitzung des Landtags vollstreckt wird.
Read more »
Kurz vor der ersten Landtagssitzung: Unterfränkischer AfD-Abgeordneter Halemba wird mit Haftbefehl gesuchtPaukenschlag am Freitagabend: Der Ermittlungsrichter am Amtsgericht Würzburg hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft Würzburg Haftbefehl gegen den neu gewählten unterfränkischen AfD-Landtagsabgeordneten erlassen.
Read more »
Halemba neu in Bayerns Landtag: Staatsanwaltschaft erlässt Haftbefehl gegen AfD-AbgeordnetenAm kommenden Montag wird sich der Bayerische Landtag neu konstituieren. Vermutlich nicht dabei ist AfD-Mann Daniel Halemba. Gegen ihn erlässt die Staatsanwaltschaft Haftbefehl. Dieser könnte in Zusammenhang mit Vorwürfen gegen eine Burschenschaft stehen, der er angehört.
Read more »
Nordrhein-Westfalen: Missbrauchsverdacht: AfD provoziert Eklat im LandtagAktuelle Nachrichten aus Nordrhein-Westfalen
Read more »
Landtag: Haftbefehl gegen AfD-Landtagsabgeordneten erlassenMünchen (lby) - Kurz vor der konstituierenden Sitzung des bayerischen Landtags ist nach Angaben der AfD-Fraktion Haftbefehl gegen einen ihrer Abgeordneten
Read more »
Landtag: Abstimmung mit AfD: CDU offen für Änderung des WaldgesetzesErfurt (th) - Die Thüringer CDU hat sich offen für einen FDP-Gesetzentwurf zur Änderung des Waldgesetzes gezeigt, aber ihr Abstimmverhalten noch nicht
Read more »