Die Schweizer Stimmbevölkerung sagt deutlich Ja zum Klimaschutzgesetz. Die richtig schwierige Arbeit fängt aber jetzt erst an. Eine Analyse zur Abstimmung von elia_bluelle.
Vor diesem Hintergrund ist das Klimagesetz ein historischer Fortschritt.Ein Rahmen allein macht noch kein Gemälde
Gleichzeitig wird konsequente Klimapolitik die rücksichtslose und oft auch verbrecherische Zerstörung unserer Lebensgrundlage eines Tages bestrafen müssen. Sie kann nicht nur nett sein. Sie muss auch wehtun. Oder sollen die finanzielle Verantwortung und das Risiko mit Verboten und Regulierungen an jeden Einzelnen abgegeben werden – so wie in den Kantonen Glarus oder Zürich mit dem Verbot fossiler Heizanlagen?
Mitte und Freisinn tragen also eine besondere Verantwortung, einen ambitionierten und zielkonformen Kompromiss zu moderieren. Sie haben dem Netto-null-Ziel zugestimmt. Jetzt müssen sie liefern und vorangehen.Und was ist eigentlich mit der SVP? Die Partei hat sich allerspätestens mit ihrem entgrenzten Abstimmungskampf voller Dammbruchargumente und Lügen endgültig aus jeder konstruktiven Klimadebatte verabschiedet.
Damit das nicht passiert, müssen sich die vernünftigen bürgerlichen und progressiven Kräfte einigen, wer politische Gegnerin und wer Verbündeter ist.
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