Die Schweizer Stimmbevölkerung hat am Sonntag über insgesamt drei Vorlagen abgestimmt. Während sowohl die AHV-Reform wie auch deren Zusatzfinanzierung angenommen wurde, bedeutet das Nein zur Verrechnungssteuerinitiative eine Schlappe für den Bundesrat.
Damit ist die Pressekonferenz bereits wieder zu Ende. Während sich Alain Berset erfreut zeigte über das Resultat der AHV-Reform, merkte er auch an, dass das knappe Resultat ein eindeutiges Signal an den Bundesrat sei. Finanzminister Ueli Maurer zeigte sich derweil enttäuscht über das Nein zur Verrechnungssteuer-Reform – laut ihm sei das Resultat einem wachsenden Unwissen zu wirtschaftlichen Zusammenhängen in der Bevölkerung zuzuschreiben.
Es sei nicht mehr im gleichen Ausmass vorhanden wie in vergangenen Jahren. Der Hoffnungsschimmer für die nächsten Jahre sei aber, dass das Resultat knapp ausfiel. Mit dem Resultat habe es die Schweiz verpasst, den Finanz- und Wirtschaftsplatz Schweiz zu stärken. «Im Endeffekt ist das Nein aber ein Nein, der Bundesrat hat keinen Plan B, damit bleibt es beim Alten», sagt Ueli Maurer abschliessend.
Es seien aber damit nicht alle Probleme bei der Altersvorsorge gelöst, auch sei das knappe Resultat ein eindeutiges Signal an das Parlament und den Bundesrat.Nach den Abstimmungen vom Sonntag nehmen Innenminister Alain Berset und Finanzminister Ueli Maurer Stellung zu den Resultaten.
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