Abstimmung zu Frauenrentenalter 65 – Die Wut der bürger­lichen Politiker­innen: «Ständerat streut Sand ins Getriebe»

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Abstimmung zu Frauenrentenalter 65 – Die Wut der bürger­lichen Politiker­innen: «Ständerat streut Sand ins Getriebe»
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Die Befürworterinnen der AHV-Reform verlieren im Abstimmungskampf ihr bestes Argument: Sie können den Frauen keine höheren Renten versprechen. Wars das nun?

Vorsorge die Frauen besser abgesichert werden müssen und diese Beschlüsse für den Abstimmungskampf über die AHV-Reform vorliegen müssen. Nur so könne den linken Argumenten glaubwürdig begegnet und die Abstimmung am 25.September gewonnen werden.

Über diesen Ausgleich wird im Parlament gestritten. Arbeitgeber und Gewerkschaften schlugen eine monatliche Zahlung von 200 Franken im Monat vor. Im Parlament ist diese Lösung mit Gesamtkosten von fast 30 Milliarden jedoch chancenlos. Der Nationalrat hat als Ziel erklärt, dass nur einen Ausgleich bekommt, wer durch die Reform effektiv einen Verlust erleidet.

Auch Mitte-Nationalrätin Ruth Humbel ist «total verärgert», weil im Ständerat taugliche Lösungen zur besseren Absicherung der Frauen vorgelegen hätten. Humbel verweist darauf, dass die Linke im Ständerat «aus taktischen Gründen» mit ihren Stimmen mitgeholfen hat, die BVG-Reform zu verzögern. Für GLP-Nationalrätin Melanie Mettler ist der Entscheid des Ständerats ebenfalls schwer verständlich.

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