Zug wiederholt eine Abstimmung, Moutier wechselt den Kanton, Baselland plant einen Ärztestopp, Zürich befindet über Stipendien für vorläufig Aufgenommene. Die Abstimmungen im Überblick.
Ihr Browser ist veraltet. Bitte aktualisieren Sie Ihren Browser auf die neueste Version, oder wechseln Sie auf einen anderen Browser wieZug wiederholt eine Abstimmung, Moutier wechselt den Kanton, Baselland plant einen Ärztestopp, Zürich befindet über Stipendien für vorläufig Aufgenommene. Die Abstimmungen im Überblick.Ungültige Abstimmung: Die Teilfragen 2a, 2b und 2c gehörten zusammen, wurden aber von den Stimmberechtigten teilweise getrennt.
Nach der Auszählung von bisher 69 von 86 Gemeinden zeichnet sich ein Ja ab: Laut der Landeskanzlei befürworten 60,5 Prozent der Stimmbevölkerung die Vorlage., bis sie beim Kanton Stipendien beantragen können. Der Kantonsrat wollte die Wartefrist streichen, die SVP/EDU-Fraktion hat jedoch mit Hilfe von FDP-Mitgliedern mit einem Referendum eine Volksabstimmung erzwungen.
Noch sind zwar nicht alle Gemeinden und Städte ausgezählt, das Resultat ist gemäss Hochrechnung aber eindeutig. Das Bildungsgesetz wird nicht geändert. Der Kantonsrat hatte im Februar entschieden, die Wartefrist zu streichen, weil 90 Prozent der Menschen mit Status F ohnehin in der Schweiz bleiben. Da sei es sinnvoll, sie rasch auszubilden.
Die SVP argumentierte dagegen, man dürfe Zürich für Asylbewerber nicht noch attraktiver machen. Ausländer mit Status F seien zur Ausreise verpflichtet und dürften nur so lange bleiben, bis dies möglich sei. Der sofortige Zugang zu Stipendien hätte pro Jahr zu Mehrkosten von 3 bis 4 Millionen Franken geführt.Im Kanton Genf wird über die Dauer der Primarschullehrer-Ausbildung entschieden.
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