Abstimmung Kanton Waadt - Waadt entscheidet über Einführung eines Justizrats

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Die Aufsicht über die Waadtländer Justiz soll neu organisiert werden. Auslöser der Reform war der Fall Marie 2013.

Die Waadtländer Stimmbevölkerung entscheidet am 25. September über die Schaffung eines neuen Aufsichtsorgans über die kantonale Justiz. Ein unabhängiger Justizrat soll die Gewaltenteilung gewährleisten.

Passend zum Thema Bis zuletzt hatten die SVP, die radikale Linke, die Freien Wähler und einige FDP-Vertreter ein solches Organ kritisiert und abgelehnt. Die Gegner sind der Ansicht, dass das derzeitige System gut funktioniere und die Effizienz der Waadtländer Justiz anerkannt werde. Der Justizrat Box aufklappen Box zuklappen Bislang hatten fünf Aufsichtsbehörden und sechs parlamentarische Organe ein Auge auf die Justiz des Kantons geworfen. Neu würde der Justizrat die administrative und disziplinarische Aufsicht über die Waadtländer Justiz ausüben. Das Parlament behielte aber die Oberaufsicht.

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