Acht Kantone haben neue Regeln für den Stromkonzern schon abgesegnet. Doch nun kippt Schaffhausen das neue Regelwerk.
Eine Mehrheit der Schaffhauser Stimmberechtigten stellt sich gegen einen neuen Axpo-Aktionärsbindungsvertrag. Für andere Kantone wie Zürich, Aargau oder St. Gallen dürfte dieser Entscheid eine Enttäuschung sein: Sie gehören zu den neun Eigentümern des grössten Schweizer Stromkonzerns.
Gegner befürchteten Privatisierung53 Prozent der Schaffhauser Stimmbürger lehnen die Axpo-Vorlage ab. Das neue Regelwerk hätte den Gründungsvertrag von 1914 abgelöst. Damals stand die regionale Stromversorgung im Vordergrund. Doch in den 110 Jahren seither ist die Axpo zu einem international tätigen Konzern gewachsen. Der Vertragstext ist längst überholt, ein moderner Vertrag soll dieser Entwicklung Rechnung tragen.
«Eine solche Privatisierung wollen wir nicht ermöglichen», sagte Stadtparlamentarier Matthias Frick vor der Abstimmung. Die Axpo müsse als grösster Schweizer Stromkonzern vollständig im Besitz der öffentlichen Hand sein. «Es ist nicht ratsam, gewinnorientierte Firmen mit eigenen Interessen einzubinden.»
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