„Absolutistische Herrscherin“: Linke fordert Rücktritt von Brandenburgs CDU-Justizministerin Hoffmann.
im Zuge der umstrittenen Arbeitsgerichtsreform fordert die Linke im Brandenburger Landtag nun den Rücktritt der CDU-Politikerin. „Eine solche Ministerin ist nicht länger haltbar“, erklärte die justizpolitische Sprecherin der Linskfraktion, Marlen Block, am Freitag. Die Brandenburger Justiz dürfe „kein Spielball einer absolutistischen Herrscherin werden.
Hoffmann will aber nicht wie von Linken und Freien Wählern gefordert einlenken, sondern hat wie berichtet Beschwerde beim Dienstgerichtshof eingereicht. Dabei bleibe es, erklärte Hoffmann am Donnerstag im Rechtsausschuss, sie habe nicht vor, die Beschwerde zurückzuziehen, da ihr Haus die Bewertung des Dienstgerichts nicht teile, insbesondere was die Rolle des Richterwahlausschusses angehe.
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