Absolute Mehrheit im Parlament - Parlamentswahl in Serbien festigt Macht von Präsident Vucic

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Vucic gewinnt Parlamentswahlen in Serbien

Bleibt es dabei, würde sie über eine absolute Mehrheit von 128 Mandaten in der Volksversammlung verfügen. Die liberale Opposition, die diesmal als Wahlbündnis «Serbien gegen Gewalt» gemeinsam angetreten ist, vereinigt demnach 24 Prozent der Stimmen auf sich und kann mit 65 Mandaten rechnen.

Zum anderen waren die Parlamentswahlen in Serbien nicht fair. Es wurden Wahllisten manipuliert, Oppositionskandidaten eingeschüchtert und ein beträchtlicher Teil der Propaganda der Regierungspartei während des Wahlkampfs wurde durch Steuergelder finanziert. Das alles ist sehr weit von dem entfernt, was wir gemeinhin als demokratische Wahlen bezeichnen würden.

Die serbische Ministerpräsidentin Ana Brnabic hat erklärt, die Meldungen über Verstösse gegen das Wahlreglement seien Lügen, alles sei frei erfunden. Sie sagt, die Wahlen seien ruhig und korrekt abgelaufen. Vucic ist seit Mai formell nicht mehr SNS-Vorsitzender, bestimmt aber weiterhin die Geschicke der Partei. Im Wahlkampf brachte er sich massiv ein. Die SNS stand als Liste mit dem Namen «Aleksandar Vucic – Serbien darf nicht stehenbleiben» auf den Wahlzetteln.

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