Vaduz (ots) - Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) verabschiedet. Anlass für die...
Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag betreffend die Abänderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes verabschiedet. Anlass für die Revision ist der Nachvollzug der in der Schweiz erfolgten Änderungen in diesem Bereich.
Auf der Grundlage des Vertrags mit der Schweiz betreffend die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe im Fürstentum Liechtenstein und der dazu gehörenden Vereinbarung ist Liechtenstein verpflichtet, Änderungen des schweizerischen Rechts in nationales Recht zu übernehmen. Für den Nachvollzug ist neben einer Anpassung des Gesetzes auch eine Abänderung der Schwerverkehrsabgabeverordnung erforderlich.
- Die Regierung hat an ihrer letzten Sitzung den Bericht und Antrag über die Vorprüfung der Volksinitiative der DpL zur Aufhebung des Gesetzes über den"Liechtensteinischen Rundfunk" zuhanden des Landtags verabschiedet. Gemäss Volksrechtegesetz hat die Regierung angemeldete ...
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