650 Reserveplätze reichen nur noch bis Ende Februar: Aargauer Regierungsrat ruft Notlage im Asylwesen aus.
Die Aargauer Asylzentren sind überlastet. Aktuell verfügt der Kanton zusammen mit den Gemeinden noch über 650 Reserveplätze, doch diese können bald ausgehen. In den nächsten Wochen sei weiterhin mit täglichen Zuweisungen von insgesamt rund 20 Schutzsuchenden aus der Ukraine und weiteren Asylsuchenden zu rechnen, wie der Kanton Aargau in einer Medienmitteilung schreibt.
Die Situation im Asylwesen im Kanton Aargau ist angespannt: Der anhaltend hohe Zustrom von Geflüchteten bedingt eine rasche Schaffung von zusätzlichen Unterkunftsplätzen. Aktuell verfügt der Kanton zusammen mit den Gemeinden noch über 650 Reserveplätze, welche gemäss Prognosen des Staatssekretariats für Migration nur noch bis Ende Februar reichen.
In den nächsten Wochen sei weiterhin mit täglichen Zuweisungen von insgesamt rund 20 Schutzsuchenden aus der Ukraine und weiteren Asylsuchenden zu rechnen, wie der Kanton Aargau in einer Medienmitteilung schreibt. Mit der Ausrufung der Notlage schaffe sich der Regierungsrat zusätzliche Handlungsmöglichkeiten, um die benötigten Plätze für geflüchtete Personen sicherzustellen. Im Vordergrund stehe die Schaffung von unterirdischen Sanitätsstellen.
Falls dereinst auch diese Kapazitäten ausgeschöpft sein sollten, könnten im äussersten Notfall Gemeinden sowie Privateigentümer per Beschlagnahmungsverfügung verpflichtet werden, geeignete Liegenschaften zur Verfügung zu stellen. Die Notverordnung ermögliche zudem das Aufbieten des Zivilschutzes für die Unterstützung bei der Betreuung in den Unterkünften.
Neben der Ausrufung der Notlage erlässt der Regierungsrat eine Notverordnung. Diese enthält unter anderem auch Lockerungen für Baubewilligungsverfahren. Dadurch liessen sich geeignete Unterkünfte schneller nutzen und die Engpässe für die Unterbringung von Geflüchteten in den Wintermonaten besser überbrücken. Die Notlage beziehungsweise Notverordnung soll bei einer Entspannung der Unterkunftssituation so rasch als möglich wieder aufgehoben werden.
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