710 Millionen Franken Subventionen jährlich: Der Nationalrat sagt Ja zur teuerstmöglichen Variante bei der Kinderbetreuung. Was er nicht sagt: Wer soll das bezahlen?
Kostenfalle Kita: Der Nationalrat will die Fremdbetreuung attraktiver gestalten.Dass die Erhöhung der Bundesbeiträge an die Kinderbetreuung von jährlich 20 auf Hunderte Millionen Franken überhaupt eine Chance im Parlament hat, liegt vor allem an Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt: Er unterstützt das historisch von Linken vorgebrachte Anliegen seit Jahren und hat damit weite Teile der Mitteparteien überzeugt.
Die Betreuungskosten in Krippen, Tagesschulen und Horten von der Geburt bis zum Ende der obligatorischen Schulzeit sollen um 20 Prozent sinken. Das Geld soll ab 2025 via Kantone an die Eltern gehen, zum Beispiel in Form von Gutscheinen. Das Geld, das gerade so üppig gesprochen worden sei, müsse nun andernorts gespart werden, ärgerte sich dagegen FDP-Vertreter Christian Wasserfallen und mahnte die Ratskollegen: «Seien Sie dann nicht enttäuscht, wenn das der Fall ist. Aber ich weiss, das ist manchmal auch schön in einem Parlament, man kann dann seine Entscheidungen gerne wieder vergessen.
Wie die Subvention der Kinderbetreuung die zusätzlichen Kosten wieder einspielen soll, bleibt trotz entsprechender Beteuerungen der Befürworter unklar. Die kurzfristigen Impulse für die Wirtschaft dürften nicht reichen, um genug Steuersubstrat zu generieren. Die «NZZ am Sonntag» hatte ein Papier des Zürcher Ökonomen Josef Zweimüller besprochen, laut dem eine Verbilligung der Betreuung in Österreich nicht zu höherer Erwerbstätigkeit bei Frauen geführt hatte. «Dabei handelt es sich um eine der ganz wenigen Studien, zudem mit Daten aus Österreich und nicht aus der Schweiz, die keinen Zusammenhang feststellen konnten», setzte Meret Schneider daran aus.
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