04. September 2023 - Die Presseschau aus deutschen Zeitungen

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Fast alle Zeitungen kommentieren die Entscheidung des bayerischen Ministerpräsidenten Söder, seinen Vize und Freien-Wähler-Chef Aiwanger wegen der Flugblattaffäre nicht zu entlassen.

notiert:"Söder weiß, was gerade ankommt, und er ist skrupellos genug, dies zu seiner obersten Handlungsmaxime zu machen. Die Affäre um seinen Stellvertreter Hubert Aiwanger wäre für ihn nun eine Chance gewesen, zu zeigen, dass er auch anders kann. Dass er Prinzipien und Überzeugungen hat, die auch dann gelten, wenn sie sich möglicherweise politisch nicht auszahlen. Diese Chance hat Markus Söder verpasst.

Söder hat seine Entscheidung nicht auf Basis von Aiwangers Antworten getroffen, sondern sich vom Applaus leiten lassen, den Aiwanger dieser Tage im Bierzelt bekommt. Das ist nicht nur gefährlich für die Demokratie und die politische Kultur in diesem Land. Es zeugt auch davon, dass Söder immer Söder bleiben wird. Statt als Staatsmann hat er wieder einmal als erster Populist des Freistaats agiert.

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